Rechtslage bei CT1+-Telefonen

Bundesnetzagentur - Postfach 8001 - 55003 Mainz

Friedrich Reiner
Telekommunikation GmbH & Co. KG
Nussbaumstraße 2
94405 Landau/Isar

Ihre Nachricht vom 14.11.2008
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Mainz, 25.11.2008

E-Mail-Anfrage Ihrer Frau Steier vom 14.11.08 zum Inverkehrbringen bzw. Handel mit schnurlosen Telefonen der Standards CT1+ und CT2

Sehr geehrte Frau Steier,
in Ihrer o.g. E-Mail-Anfrage haben Sie auf eine Aussage von Herrn Staatssekretär Dr. Otremba aus der Beantwortung der kleinen Anfrage Nr. BT Drucksache 16/10679 Bezug genommen. Die von Ihnen zitierte Passage muss allerdings im Rahmen der umfassenden Antwort zur kleinen Anfrage gesehen werden. Ergänzend darf ich Ihnen die Sachlage näher erläutern:

Die Allgemeinzuteilung von Frequenzen für die schnurlosen Telefonsysteme CT1+ und CT2 endet am 31. Dezember 2008. Diese Geräte dürfen deshalb ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr genutzt werden. Wie alle Allgemeinzuteilungen war auch diese für schnurlose Telefone von Beginn an befristet. Im Rahmen der Konferenz der europäischen Post- und Telekommunikationsverwaltungen (CEPT) hatten sich die Mitgliedsländer geeinigt, die europaweit harmonisierten Frequenzzuweisungen zu ändern. Der Frequenzbereich für das System CT1+ (865-887/930-932 MHz) wurde inzwischen europaweit für die Nutzung durch öffentlichen Mobilfunk umgewidmet und die Nutzungsm&oml;glichkeit von CT1+-Geräten dahingehend eingeschränkt, dass Störungen durch andere Frequenznutzer hinzunehmen sind und gleichzeitig andere Frequenznutzer nicht gestört werden. Dieser Entscheidung war im Jahre 2003 eine Anhörung aller interessierten Kreise vorausgegangen (Verfügung 65/2003). Der Frequenzbereich des Standards CT2 (864,1-868-1 MHz) steht zukünftig Funkanwendungen kleiner Reichweite zur Verfügung. Bereits 1998 war mit der Befristung der Allgemeinzuteilung für diese Frequenzen die Auflage fü die Hersteller- und Vertriebsfirmen bzw. andere Inverkehrbringer verbunden, die Nutzer auf die wesentlichen Bestimmungen der Allgemeinzuteilung hinzuweisen. Dies galt insbesondere für die Befristung bis zum 31. Dezember 2008.

Ab dem 1. Januar 2009 dürfen daher schnurlose Telefone der Standards CT1+ und CT2 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr betrieben werden. Im Hinblick auf den fortschreitenden Mobilfunknetzausbau in dem von Geräten des Standards CT1+ genutzten Frequenzbereich (885-887/930-932 MHz) steigen die Risiken einer Störung an. Eine störungsfreie Nutzung von CT1+-Geräten ist bei einem ausgebauten Mobilfunknetz nicht gegeben. Darüber hinaus sind die schutzwürdigen Interessen und Rechte des neuen Zuteilungsinhabers für den öffentlichen digitalen zellularen Mobilfunk zu berücksichtigen.

Stellt der Funkmessdienst der Bundesnetzagentur bei der Eingrenzung von Funkstörungen ein Schnurlostelefon ohne Zuteilung als Verursacher einer Störung fest, wird der Nutzer auf die ausgelaufene Frequenzzuteilung hingewiesen und aufgefordert, das Gerät außer Betrieb zu nehmen. Wenn erneute Beschwerden dokumentieren, dass die Störung anhält, weil das störende CT1+-Gerät nicht außer Betrieb genommen wurde, kommt eine förmliche Anordnung der Außerbetriebnahme in Betracht und kann der Aufwand für die Ermittlung der Störungsursache in Rechnung gestellt werden. Dieser Sachverhalt stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die zur Zahlung eines Bußgeldes führen kann.

Der Verkauf von CT1+-Geräten ist auch über den 31. Dezember 2008 hinaus in Deutschland zulässig. Da es sich um keine harmonisierte Frequenznutzung handelt, sind die Geräte wie bisher mit CE-Kennzeichen und Ausrufezeichen zu versehen. Auf der Verpackung und der Bedienungsanleitung ist darauf hinzuweisen, dass der Betrieb ab dem 1. Januar 2009 in Deutschland nicht mehr gestattet ist. Auch bei Internetangeboten sollte unmissverständlich im Angebotstext darauf hingewiesen werden, dass CT1+-Geräte ab dem o.g. Zeitpunkt in Deutschland nicht mehr betrieben werden dürfen. Bei bereits am Markt befindlichen Geräten sollte der Inverkehrbringer den Handel darauf hinweisen, dass eine Änderung der Rechtsgrundlage eingetreten ist und der Kunde beim Kauf darauf hingewiesen wird (z.B. durch eine schriftliche Zusatzinformation). Dies bewahrt auch den Handel vor Reklamationen, weil nicht mehr von einer störungsfreien Nutzung des Gerätes ausgegangen werden kann.

Ich hoffe Ihre Anfrage hinlänglich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gern für weitere Fragen zur Verfügung. Diese Antwort wurde mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Schneidewind

Anlage: R&TTE Quick Guide der Komm.

Abschrift:BMWI Referat VI A5 Stab04